UPDATE zum kulturellen Rettungsschirm/ KSK

Nun ist der Antrag endlich online! Seit dem 20. Mai können KünstlerInnen und Kulturschaffende die monatlich 1.000 Euro beantragen für drei Monate. Der Antrag läuft über das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Hier geht es direkt zum Antrag.

Hier die wichtigsten Kriterien in Stichpunkten:

  • freischaffende KünstlerInnen mit Hauptwohnsitz in Bayern
  • dauerhaft und nicht nur vorübergehend erwerbsmäßig tätig
  • versichert bei der KSK oder verdienen Lebensunterhalt nachweislich mit „überwiegend künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit“ und erfüllen so die Kriterien der KSK (SchauspielerInnen etc.)

Wer dazu Fragen hat, dem empfehlen wir die Hotline des Kompetenzteams Kultur- und Kreativwirtschaft der LH München: Di-Fr von 10-13 Uhr unter 089/ 233 289 22.

Wichtig: Wer Soforthilfe bekommen hat, kann am Programm derzeit NICHT teilnehmen. Nachdem das sofort und zu Recht für viel Empörung in der Branche gesorgt hat, hat das Ministerium schnell nachgebessert: zumindest, wer einen Ablehnungsbescheid bei der Soforthilfe bekommen hat oder seinen Antrag dort zurücknimmt, kann das Geld beantragen.

 

Parkplatzkonzept

Unternehmer, die Kundenparkplätze zur Verfügung stellen, müssen ein Parkplatzkonzept ausarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen.

Parkplatzkonzept_IHK-Stand 20_April_2020

Was ist ein Parkplatzkonzept?

  • Das Parkplatzkonzept ist eine Maßnahme des Infektionsschutzes.
  • Es dient der Steuerung der Kundenfrequenz.
  • Betreiber von Geschäften stellen damit einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden sicher.
  • Pro Kunde müssen im Geschäft 20 qm zur Verfügung stehen
  • Sind mehr Parkplätze vorhanden, als Kunden ins Geschäft dürfen, muss die Anzahl verringert werden.

Was können Sie tun, um den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Kunden zu gewährleisten?

  • Sperren Sie Parkplätze, zum Beispiel jeden zweiten.
  • Es ist nicht sinnvoll, einen Teil des Parkplatzes zu sperren. Vielmehr ist der Abstand zwischen den Autos zu vergrößern.
  • Weisen Sie die Autos auf den Parkplatz ein. Leiten Sie die Autos gezielt zu den Parkplätzen.
  • Achten Sie dabei darauf, dass nie mehr Parkplätze als zulässig belegt sind.
  • Kontrollieren Sie die Parkdauer.
  • Sprechen Sie sich mit benachbarten Parkplatzbetreibern und Parkplatzinhabern ab.

Bitte achten Sie auf eine ausreichende Beschilderung.

Beschluss aus der Kabinettssitzung vom 05. Mai 2020 zur Gastronomie und Hotelerie

  1. Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020.

Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen

  • keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
  • Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,

Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass

Beschlüsse aus der Kabinettssitzung vom 05. Mai 2020

1. Mit Wirkung ab morgen, 06. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

2. Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten.
Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.

3. Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai 2020 wieder zugelassen. Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport erarbeiten.

4. Am 11. Mai 2020 können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:

  • Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
  • Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz)
  • Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand)

Finanzhilfe für Künstler in der KSK

Am 21. April 2020 hat das Kabinett beschlossen, dass soloselbstständige KünstlerInnen und Kulturschaffende für insgesamt drei Monate eine monatliche Unterstützung von jeweils 1.000 Euro erhalten. Dieses Geld kann – im Gegensatz zur bisherigen Soforthilfe, die nur für laufende Betriebskosten verwendet werden darf – genutzt werden, um den Lebensunterhalt zu finanzieren und so den Verdienstausfall durch abgesagte Veranstaltungen etc. zu kompensieren. Das Geld  kann von den rund  30.000 in der Künstlersozialkasse Versicherten in Bayern beantragt werden. Derzeit ist noch kein Formular online, die Beantragung läuft über das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, die zurzeit die konkreten Fördergrundsätze festlegen. Voraussichtlich Ende Mai wird man die Gelder beantragen können, mehr Infos zum Programm gibt es hier.

Soforthilfen für den Lebensunterhalt?

Bei den Soforthilfen für kreative Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen gibt es immer wieder Missverständnisse, darum hier eine kurze Meldung dazu: Die Soforthilfe deckte bislang lediglich laufende Betriebskosten ab, das heißt die Miete für ein Büro oder Atelier, Firmenwagen, Leasing-Verträge – kurzum, alles, was man eben auch als Betriebskosten bei der Einkommenssteuererklärung angibt. So soll gewährleistet sein, dass alle – nach der Corona-Zeit – ihre berufliche Existenz weiterführen können. Die Soforthilfe kann NICHT verwendet werden, um den Verdienstausfall zu kompensieren!! Diesen Verdienstausfall muss man nur im Antrag angeben, um zu dokumentieren, dass dieser corona-bedingt ist, man also beruflich unmittelbar von der Krise betroffen ist. Wer in diesen Zeiten kein oder zu wenig Einkommen  hat, dem wird der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung nahegelegt. Diese übernimmt dann die Kosten für die private Wohnung, Nebenkosten wie Strom oder Gas und zahlt dazu einen Grundbetrag für den Lebensunterhalt. Also kurzum: Soforthilfe für alle beruflichen Ausgaben, Grundsicherung für alle privaten Kosten!

UPDATE: Nach zunehmender Kritik an diesem Modell hat sich Bayern nun am 20. April entschlossen, wie in NRW oder Baden-Württemberg, KünstlerInnen für max. 3 Monate 1.000 € Grundeinkommen auszuzahlen. im Mehr Infos  im extra Beitrag vom 6. Mai.

Betriebsschließungsversicherungen: Bayerische Lösung für Hotels und Gaststätten

Gute Nachrichten für Gaststätten und Hotels in
Bayern, die zwar über eine Betriebsschließungsversicherung
verfügen, deren Anwendbarkeit im Rahmen der Corona-
Pandemie allerdings strittig ist. Das Bayerische
Wirtschaftsministerium hat nun zusammen mit den
Branchenverbänden und Versicherungsunternehmen eine
Lösung ausgearbeitet. Die gemeinsame Empfehlung sieht vor,
dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei
Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze
übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

Betriebsschliessungsversicherungen

Schnellkredit-Corona der LfA

Die Versorgung mit kurzfristiger Liquidität kann für Unternehmen in der Krise existenzentscheidend sein. Um schnell helfen zu können, hat die LfA-Förderbank Bayern bereits Darlehensprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelegt.

Nach einer Änderung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU wird das Angebot der LfA nun noch um ein neues Darlehensprodukt mit einer 100 %ige Haftungsfreistellung für Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter ergänzt.

BITTE BEACHTEN SIE:

Die Antragstellung zum Schnellkredit-Corona der LfA ist ab dem 05.05.2020 möglich.

LfA Schnellkredit beantragbar ab 05.05.2020

Hier zusammengefasst für Sie noch einmal die Eckpunkte:

    • für Betriebsmittel und Investitionen
    • 100% Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern, keine Risikoprüfung
    • Darlehenshöchstbetrag für Unternehmen bis 5 Mitarbeiter: 50.000 €
    • Darlehenshöchstbetrag für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter: 100.000 €
    • maximal in Höhe von 3 Monatsumsätzen 2019
    • Zinssatz 3%
    • Voraussetzung: Das Unternehmen ist mindestens seit 01.10.2019 am Markt, ist nach EU-Definition zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten und hat im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt.

Die Beantragung und Auszahlung erfolgt über Ihre Hausbank.

Die notwendige Risikoentlastung der LfA in Höhe von bis zu insgesamt 12 Mrd. € soll durch entsprechende Rückbürgschaftsermächtigungen im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des 2. Nachtragshaushalts 2019/2020 berücksichtigt werden.

Zukunftsfonds für Start-ups

Zukunftsfonds für Start-ups geplant: Viele Start-ups bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Die Bundesregierung arbeitet an einem Zukunftsfonds, um zwei Milliarden Euro soll die Wagniskapitalfinanzierung erweitert werden, teilten das Finanz- und das Wirtschaftsministerium mit. Sobald hier mehr bekannt wird, informieren wir Sie.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html