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Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Klärung Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (Stand 24. März 2020)

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Informationen des Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. vom 04.03.2020

Kommunaler Arbeitgeberverband

Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor Infektionen präventiv zu Hause bleiben?

Nur wenn es eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers gibt. Auf eigene Faust präventiv nicht zu erscheinen, ist verboten. Das gilt selbst dann, wenn im Betrieb Corona-Fälle aufgetreten sein sollten. Das Coronavirus und andere Infektionswellen oder Pandemien setzen das Arbeitsrecht nicht außer Kraft, Arbeitgeber haben grundsätzlich dieselben Befugnisse wie bisher und in Notfällen auch darüberhinausgehende Rechte, insbesondere im Bereich des Direktionsrechts.

Stichwort Schulschließungen: Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen? Und wenn ja: Müssen sie trotzdem bezahlt werden?

Es kommt darauf an. Grundsätzlich gilt, dass berufstätige Eltern alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um die Betreuung ihres Nachwuchs auf andere Art und Weise sicherzustellen. Das dürfte sich in Zeiten von Corona aber oft schwierig gestalten, gerade, weil die Großeltern als Babysitter ausfallen. Findet sich partout keine Möglichkeit, die Kinder anders zu versorgen, dürfen Arbeitnehmer daher ausnahmsweise daheimbleiben, auch ohne Urlaub zu nehmen. Das entsprechende Leistungsverweigerungsrecht ist in § 275 BGB geregelt.

Von der Frage, ob der Arbeitnehmer arbeiten muss, ist die Frage zu unterscheiden, ob er auch dann sein Gehalt weiterbekommt, wenn er nicht in der Werkstatt oder dem Betrieb erscheint.  Grundsätzlich ist das nicht ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann sich aus § 616 BGB ergeben. Um Missverständnisse zu vermeiden und für alle Beteiligten einen möglichst reibungslosen Ablauf zu sichern, sollten Chef und Belegschaft diese Fragen offen ansprechen und idealerweise einvernehmlich klären.

Aktuelle Neuerung: Um die Probleme für Betriebe und Eltern abzufedern, hat das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angekündigt, einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas ins Infektionsschutzgesetz  aufzunehmen. Er soll den Eltern von Kindern bis zwölf zustehen, wenn sie ihren Nachwuchs wegen der Schulschließungen selbst zuhause betreuen, deshalb nicht arbeiten können und einen Verdienstausfall erleiden.  Wichtig: Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem neuen Anspruch ebenfalls. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens (maximal 2016 Euro pro Monat) muss der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen lang zahlen, er kann sich seine Auslagen aber von der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen.

Wie muss der Arbeitgeber reagieren, wenn ein Fall im Betrieb auftritt?

Zeigt ein Mitarbeiter Symptome von Covid-19, ist das zuständige Gesundheitsamt der erste Ansprechpartner für Betriebe. Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entsprechende Symptome, sollten Arbeitgeber ihn nach Hause oder zum Arzt schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt.

Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deshalb zu Hause bleiben, haben sechs Wochen lang Anspruch auf Fortzahlung ihres normalen Gehalts. Voraussetzung ist allerdings, dass sie schon mindestens vier Wochen lang bei ihrem Arbeitgeber unter Vertrag stehen.  Die Regeln unterscheiden sich nicht von den normalen Vorgaben zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Wenn ein Mitarbeiter in Quarantäne geschickt wird, muss man zwar das Gehalt weiterzahlen. Man kann sich das Geld allerdings von der zuständigen Behörde zurückholen, indem man eine Entschädigung nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes beantragt. Gleiches gilt, wenn man als Selbstständiger direkt von Quarantänemaßnahmen betroffen ist und nicht arbeiten kann – hier kann man sich den Verdienstausfall ausgleichen lassen.

Die Anträge sollten möglichst schnell gestellt werden, damit auch die Entschädigung möglichst schnell ausgezahlt wird. Maximal hat man dafür drei Monate Zeit, sonst gelten die Ansprüche als verwirkt. In Bayern sind die  Bezirksregierungen die richtigen Beantragungsstellen.

Bekommen Arbeitnehmer weiter Geld, wenn der Betrieb schließt?

Das hängt davon ab, aus welchen Gründen zugesperrt wird. Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber bleiben zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn ihre Mitarbeiter arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber ihre Leistungen nicht erbringen könne, weil es Probleme gibt, die in der betrieblichen Sphäre liegen, also vom Arbeitgeber zu vertreten sind.

Deshalb ist zu unterscheiden: Sperrt ein Unternehmen vorübergehend (freiwillig) zu, weil der Inhaber sich und seine Mitarbeiter vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen will, muss das Unternehmen das Entgelt für die Belegschaft weiterzahlen, auch wenn diese nichts arbeitet. Gleiches gilt, wenn die Schließung erforderlich ist, weil Besonderheiten des Geschäftsmodells eine Weiterführung unmöglich machen. Ein Unternehmen, das wegen Lieferengpässe kein Material mehr erhält, muss im Normalfall also auch weiterzahlen.

Nicht eindeutig geklärt ist derzeit, welche Pflichten der Arbeitgeber hat, wenn die Behörden das Unternehmen vorübergehend schließen, um Infektionen zu vermeiden.  Klar ist nur, welche Rechte Arbeitnehmer haben, wenn das Gesundheitsamt einzelne Mitarbeiter unter Quarantäne stellt. In diesem Fall müssen Arbeitgeber die Gehälter der Betroffenen weiterbezahlen, können sich ihre Auslagen aber erstatten lassen. Die Grundlage dafür ist § 56 des Infektionsschutzgesetzes.  Ob diese Regelung auch greift, wenn die Behörde die Stilllegung des gesamten Betriebs anordnet, ist hingegen nicht eindeutig geklärt.

Was gilt für Selbstständige?

Auch Selbstständige können eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen, wenn sie nach einer behördlichen Anordnung in Quarantäne sind. Sie müssen den Antrag innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt stellen. Als Nachweis des Verdienstausfalls kann zum Beispiel die Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten Jahreseinkommens oder eine entsprechende Bescheinigung des Steuerberaters dienen.